Sozialpartnerschaft in Deutschland: So könnte sie sich in der Transformation bewähren

Frankreich und Großbritannien organisieren ihre Arbeitsbeziehungen anders. Was bedeutet das für den sozialen Frieden?

Frankreich hat eine sehr hohe Tarifabdeckung von knapp 98 Prozent. Das liegt vor allem daran, dass der Staat Tarifverträge auf nicht tarifgebundene Betriebe und Branchen ohne eigenen Tarifvertrag ausdehnt. Die Gewerkschaften selbst sind in Frankreich allerdings schwächer organisiert als in Deutschland. Großbritannien setzt dagegen stärker auf dezentrale Vereinbarungen auf Betriebsebene und auf die individuelle Vertragsfreiheit. Flächentarifverträge spielen dort nur noch eine marginale Rolle.

Beim Arbeitskampf zeigen sich ebenfalls Unterschiede: Das hängt nicht allein vom Tarifvertragssystem ab, sondern auch von der Streikkultur und rechtlichen Rahmenbedingungen. So sind in Frankreich Streiks gegen politische Reformen möglich, in Deutschland nicht. Auf diese Weise ergaben sich vor allem in Frankreich, aber auch in Großbritannien in den letzten Jahren deutlich mehr Streikausfalltage als in Deutschland.

Wie steht es um die Konfliktbereitschaft der Sozialpartner in Deutschland?

Das lässt sich nicht für alle Branchen gleich beantworten. In der Industrie ist die Sozialpartnerschaft stärker durch den internationalen Wettbewerbsdruck geprägt. Gewerkschaften wie die IG Metall oder die IG BCE müssen berücksichtigen, dass Unternehmen und Arbeitsplätze im Wettbewerb stehen. Deshalb unterscheiden sich deren Strategien von denen im Dienstleistungssektor. 

Und dort ist die Konfliktbereitschaft derzeit häufig höher. Besonders im Verkehrssektor und im öffentlichen Dienst kommt es schnell zu Arbeitskämpfen und aus meiner Sicht auch zu unnötigen Streiks. In diesen Bereichen ist der unmittelbare internationale Wettbewerbsdruck auf die Arbeitsplätze geringer als in der Industrie.

Inwiefern eignen sich Schlichtungen, um die negativen Effekte von Arbeitskämpfen zu begrenzen?

In einer Auswertung unseres Tarifmonitorings waren etwa zwei von drei Schlichtungen erfolgreich. Das ist allerdings keine vollständige Statistik: Erfasst wurden 20 Branchen mit 30 Tarifbereichen. Eine Schlichtung eröffnet einen neuen Lösungsraum. Der neutrale Schlichter kann zusätzliche Ideen einbringen und einen Kompromiss vorschlagen, hinter dem sich beide Seiten gegenüber ihren Mitgliedern gewissermaßen versammeln können. Auch für das Betriebsklima ist eine ausgehandelte Lösung meist besser als ein Arbeitskampf.

Voraussetzung ist allerdings, dass beide Seiten eine Schlichtung wollen. Eine erzwungene Schlichtung ist unter Umständen problematisch. Branchen haben unterschiedliche Schlichtungskulturen. Dennoch wird das Potenzial der Schlichtung meiner Auffassung zu wenig genutzt. 

Hat sich die Sozialpartnerschaft in früheren Krisen bewährt – und gilt das noch?

In der Finanzkrise und während der Pandemie hat sie sich bewährt, unter anderem im Zusammenspiel mit dem Staat und durch die umfassende Nutzung des Instruments der Kurzarbeit. Ob das auch in der aktuellen Krise gelingt, wird sich erst zeigen.

„Die Sozialpartnerschaft steht vor einer Bewährungsprobe.“

Hagen Lesch, Tarifexperte, Institut der deutschen Wirtschaft

Die Herausforderungen sind diesmal struktureller: Wir haben auf der einen Seite die Transformation durch Dekarbonisierung, Digitalisierung und künstliche Intelligenz. Auf der anderen Seite belasten die Konkurrenz aus China und die Zollpolitik der USA unsere Wirtschaft. In der Metall-Industrie wurden bereits mehr als 300.000 Arbeitsplätze vor allem über Altersteilzeit, Frühverrentung, Abfindungen und andere freiwillige Lösungen abgebaut. Dieses Potenzial scheint weitgehend ausgeschöpft. Nun geht es um weiteren Personalabbau, aber auch um Lohnbestandteile und Besitzstände. Die Sozialpartnerschaft steht deshalb vor einer Bewährungsprobe.

Was muss sich ändern, damit Tarifverträge auch künftig tragen?

Tarifverträge müssen für unterschiedliche Betriebe passgenauer werden. Für kleine und mittlere Unternehmen wären mehr Möglichkeiten für spezifische Regelungen und Abweichungen notwendig. Vor allem: Ein kleiner Betrieb sollte nicht automatisch ein komplexes Gesamtpaket mit allen Regelungen übernehmen müssen. Einfacher ist oft besser. Zudem brauchen wir für neue Geschäftsmodelle, etwa Start-ups, flexiblere Entlohnungsmodelle. Ein Teil des Einkommens könnte stärker an Gewinn oder Unternehmenserfolg gekoppelt werden.

In der Industrie muss derzeit vor allem eines klar sein: Beschäftigungssicherung hat Vorrang vor weiteren Reallohnsteigerungen. Die Rahmenbedingungen haben sich drastisch verändert. Unternehmen benötigen Spielraum und Investitionsmittel, um wettbewerbsfähig zu bleiben. Eine maßvolle Tarifpolitik ist deshalb ein wichtiger Beitrag zur Sicherung von Standorten und Arbeitsplätzen.